Am Wochenende haben AktivistInnen das S am Parteibüro der halleschen SPD verhüllt, um auf den Mangel an sozialen Werten bei der Partei aufmerksam zu machen. In der daraufhin veröffentlichen Pressemitteilung wird neben der „Hartz-IV-Gesetzgebung, Waffendeals mit der Türkei oder [dem] Ende des Familiennachzugs“ auch die Entscheidung der SPD-Fraktion gegen den Verbleib der HaSi in der Hafenstraße 7 kritisiert.
Eine schöne Solidaritätsaktion, welche uns das Wochenende versüßt hat. Danke!
Veröffentlichung der AktivistInnen:
SPD benennt sich in Partei Deutschlands um
Die SPD Halle (Saale) hat im Rahmen der Erneuerung der Partei das ‚S‘ aus dem Namen entfernt. Man hoffe, als ‚PD – Partei Deutschlands‘ die Gunst der Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen.
Als Antwort auf das anhaltende Umfragetief der SPD wurde die Firma „Motz Consulting GmbH“ damit beauftragt, die Gründe für die fehlende Zustimmung zu analysieren. „Umfangreiche Datenauswertungen haben ergeben, dass sich die Wählerinnen und Wähler darüber einig sind, dass die SPD keine sozialen Werte vertritt“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kathrin Kuntz. „Anfangs wussten wir überhaupt nicht, was damit gemeint sein könnte“, fügt sie lächelnd hinzu. Doch die Mitarbeiter der „Motz Consulting GmbH“ hätten sich viel Zeit genommen und das Problem erklärt. „Die SPD wird in der Bevölkerung bis heute als Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen“, fasst Kuntz die Erkenntnisse zusammen. „Unsere Politik spiegelt das allerdings nicht wider: Ob Hartz-IV-Gesetzgebung, Waffendeals mit der Türkei oder das Ende des Familiennachzugs – wer soziale Maßstäbe an unsere Politik anlegt, kann tatsächlich nur wütend und enttäuscht sein.“
Das Problem zeige sich nicht nur auf Bundesebene, sondern reiche weit hinein in die lokale Politik. So sei gegenüber des soziokulturellen Zentrums „Hasi“ in Halle wiederholt Wertschätzung und Unterstützung für das Engagement ausgesprochen worden. Zugleich hat die SPD im Stadtrat von Halle am 28.2.2018 für die Schließung der „Hasi“ votiert und wird dem Projekt somit ein Ende setzen. „Viele Menschen verstehen das nicht. Und auch für uns als Parteimitglieder wird es immer schwieriger, diese Widersprüche unter einen Hut zu bringen“, zeigt sich Kuntz besorgt.
Die Befürworterinnen und Befürworter des soziokulturellen Projektes hätten bei einer Demonstration im Anschluss an den Stadtratsbeschluss gerufen: ‚Wer hat uns verraten? – Sozialdemokraten!‘. Danach sei dem Stadtverband der SPD endgültig die Hutschnur gerissen und man habe Konsequenzen gezogen. „Um diesen zutiefst undemokratischen Anfeindungen nicht weiter ausgesetzt zu sein, haben wir uns zu einem klaren Schritt entschlossen“, so Fraktionsvorsitzender Johann Kruse. „Unter dem Motto ‚Problem erkannt – Problem gebannt‘ wird ab heute der Buchstabe ‚S‘ aus dem Namen der Partei gestrichen“. Das ‚S‘ steht für ‚sozialdemokratisch‘ und ist aus Sicht von Kruse „einfach nicht mehr zeitgemäß“. Man hoffe, mit der Neubenennung in ‚PD – Partei Deutschlands‘ den Wind aus den Segeln von Kritikerinnen und Kritikern zu nehmen. Hierzu erklärt Kruse:„Von nun an perlen die Vorwürfe des Verrats und der Verlogenheit an uns ab – wir verfolgen eine klare Linie, gegen die niemand etwas sagen kann.“
Damit es nicht bei Worten bleibt, hat der Stadtverband Halle (Saale) Tatsachen geschaffen, und den Buchstaben ‚S‘ an dem Parteigebäude provisorisch verhangen. Mittelfristig wolle man das ‚S‘ durch einen passenderen Buchstaben ersetzen. „Mein persönlicher Favorit wäre das ‚G‘ für ‚Grau‘“, teilt Kuntz mit. „Denn für uns ist die Welt komplex, sie lässt sich nicht in schwarz oder weiß, Gut oder Böse einteilen, sondern es gibt jede Menge Schattierungen dazwischen – eben Grau.“ Ob ihr Vorschlag der Namensänderung in ‚GPD‘ angenommen wird, muss ein Mitgliederentscheid Ende Juni zeigen. Die PD empfiehlt ihrer Koalitionspartnerin CDU unterdessen eine ähnliche Namensüberprüfung:
„Auch das ‚C‘ hat bei der CDU nichts zu suchen. Allerdings hat die Partei den Vorteil, dass nur Wenige die Bedeutung dahinter verstehen.“
Quelle: https://hallespektrum.de/nachrichten/glosse/spd-benennt-sich-in-partei-deutschlands-um/310955
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