Das werden sich die HWG und die vielen unerbittlichen StreiterInnen für Recht und Ordnung in Halle anders vorgestellt haben. Die Verhandlung zur Räumungsklage gegen den Capuze e.V. vor dem Amtsgericht Halle (Saale) ist erst mal geplatzt. Die Hoffnung, uns auf juristischen Wege schnell und endgültig aus der Hafenstraße 7 zu vertreiben, hat sich als trügerisch erwiesen.
Der Grund dafür liegt hauptsächlich in der (unglaublichen) Arroganz der HWG bzw. ihrer Geschäftsführung. So, wie sie es offensichtlich nicht nötig hatte, mit uns die vertraglich zugesicherten, wohlwollenden Verhandlungen zu führen, ist sie sich auch zu fein, ein wenig sorgfältig bei der Formulierung ihrer Klage zu sein. „Doch nicht für so eine Lappalie“, mag man sich gedacht haben. Als Anfang des Jahres die Verlängerung des Nutzungsvertrages diskutiert wurde, hat die HWG unmissverständlich darauf hingewiesen, dass es sich dabei ausdrücklich nicht um ein Mietverhältnis handelt. Den Streitwert der Klage wollte sie aber an den „Mietzahlungen“ bemessen, welche sie in unseren Nebenkostenzahlungen zu entdecken glaubte. Mit solch einem geringen Streitwert wollte man sicherstellen, dass die Klage vor dem Amtsgericht verhandelt wird und alles ganz schnell geht.
Nun hat sich die Richterin unserer Einschätzung angeschlossen, dass auch ein millionenschweres kommunales Unternehmen es sich nicht so einfach machen kann. Das Amtsgericht sei nur zuständig bis zu einem Streitwert von 5000 Euro. Die zuständige Richterin hat nun den Streitwert, auf 200.000 Euro festgelegt und die Klage an das Landgericht verwiesen. Es sei explizit zu erwähnen, dass der Bemessungswert nicht den tatsächlichen Wert der Liegenschaft abbildet. Wie genau diese Schätzung zustande kam, ist nicht nachvollziehbar. Die unterschiedlichen Einschätzungen über den Wert der Liegenschaft bewegen sich weiterhin zwischen 1,6 Millionen Euro (Verkaufswert nach Einschätzung der HWG) und einem Euro (unabhängiges, öffentlich zugängliches Gutachten, welches von der Stadt in Auftrag gegeben wurde).
Wir können und wollen den Wert des Geländes jedoch gar nicht in Geld aufwiegen. Wir machen unterdessen weiter wie gehabt. Die Skaterampe ist fertig und in Dauerbetrieb. Das Gemüse im Garten und der Pizzaofen wachsen stetig und wir haben eine Woche voller Vorträge, Workshops und Aktionen vor uns. Wir lassen uns nicht einschüchtern! Die Profitinteressen von Investor*innen zulasten sozialer und kultureller Projekte zu bedienen, ist mit uns nicht zu machen. Niemand kann dieses Gelände besser nutzen als wir.
#hasibleibt