Wie geht es weiter mit der Hasi?
Angesichts des drohenden vorläufigen Vertragsendes, erreicht uns diese Frage immer häufiger. Deswegen wollen wir einmal aufschlüsseln was unter dem Thema Verhandlungen in den letzten Wochen passiert ist.
Zum aktuellen Stand der Hasi, Hafenstrasse 7, Halle (Saale)
Zuerst ein Blick in die Vergangenheit: Mit 8-monatiger Verspätung, 3 Monate nach der Verpflichtung durch den Aufsichtsrat und 3 Monate nach dem Ende der Gestattungsvereinbarung hat die Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) auf mehrfachen Druck ihres Aufsichtsrates dem Capuze e.V. am 14.12.2017 einen Vertragsentwurf zukommen zu lassen. Nach geringfügigen Änderungen hat der Capuze e.V. diesen Vertrag mit Laufzeit bis zum 31.01.2018 am 20.12.17 unterschrieben.
Antrag im Stadtrat über möglichen Kauf der Hafenstrasse 7 durch die Stadt Halle
Da sich das Thema Verhandlungen mit der HWG generell als unmöglich herausgestellt hat, haben die Stadtratsfraktionen, die die Hasi unterstützen, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und MitBÜRGER, einen Antrag in den Stadtrat eingebracht. Dieser hatte, vereinfacht gesagt, eine Übernahme des Grundstücks Hafenstraße 7 durch die Stadt Halle (Saale) zum Ziel. Wir haben uns mit den antragstellenden Fraktionen, dem Oberbürgermeister, Mitarbeiter_innen der Verwaltungen, Gewerkschaftsvertretern_innen, Nachbar_innen, Presse u.v.m. getroffen um für den Antrag zu werben.
Scheitern des Antrags wegen der SPD
Am 20.12. fiel die Entscheidung im Stadthaus. Trotz regelmäßig bekundeter Wertschätzung unserer Arbeit, hat sich die SPD Stadtratsfraktion nicht den Unterstützenden Fraktionen angschlossen, sondern der Position von CDU/FDP den Rücken gestärkt. Die CDU machte erst Ende des Jahres mit Unterstellungen über die Hasi Stimmung gegen das Projekt. Dazu kam noch, dass wir die angeboten Ausweichobjekte aus unterschiedlichen Gründen ablehnen mussten. Keines von ihnen würde es uns ermöglichen, die Arbeit, die wir in der Hasi machen, weiterzuführen.
Jetzt stehen wir vor Vertragsende und der Geschäftsführer der HWG hat schon durchblicken lassen, dass er die Hasi räumen lassen will.
Doch die SPD hat nun nochmal die Gelegenheit einen politischen Ausdruck für ihre Unterstützung der Hasi an ihrem Standort zu finden.
Wir wollen kaufen
Zum jetzigen Zeitpunkt scheint ein Kauf die einzige Option zu sein das Projekt Hasi im legalen Rahmen am Standort Hafenstraße 7 fortzuführen. Die langfristige Nutzung für unterschiedliche Gruppen und Initiativen, Planungssicherheit und die Unabhängigkeit von Eigentümer_innen, sind für uns wichtigen Beweggründe. Wir könnten das Haus vom Markt nehmen und damit die Spekulationsblase der Investoren_innen zumindest von diesem Gelände fernhalten. Wir hoffen mit der Schaffung von toleranter und engagierter Infrastruktur auch längerfristig positiv auf das politische Klima in Halle einwirken zu können, besonders im Feld der sozio-kulturellen Bildung. Nach wie vor gilt: Selbstbestimmt und selbstverwaltet können wir Alternativen zum allgemeinen Gegeneinander entwickeln und diese ausprobieren und einfordern.
HWG legt wieder Steine in den Weg
Um mehr Sicherheit und Erfahrung in die zu bewältigende Aufgabe des Kaufes zu bringen, haben wir uns die nötige Expertise mit Stephan Schirrmeister vom Haushalten-Halle e.V. ins Boot geholt. Es gab ein Gespräch mit der Geschäftsführung der HWG, doch die HWG hat das Angebot von Haushalten e.V. und Capuze e.V. mit der Begründung abgelehnt es teurer verkaufen zu wollen.
Gentrifizierung in der Hafenstrasse
Die beiden Immobilienschwergewichte Lührmann und F.K. Horn verfügen über viel Eigentum auf der Salineinsel. Erst kürzlich wurde ein riesiger Betonklotz mit Eigentumswohnungen fertiggestellt. Und schon geht es weiter. Auf dem Gelände, auf dem ehemals auch die Rockstation ihren Standort hatte, waren bis vor kurzem nur noch eine Handvoll kleine Gewerbetreibende ansässig. Lührmann hat nach und nach allen Mietparteien gekündigt. Unter den letzten Mietern dort: eine Selbsthilfewerkstatt, die über 12 Jahren bestanden hat. FCK. Horn hat Bebauungspläne. Dass die ein oder andere Existenz dabei ruiniert wird, wird selbstverständlich in Kauf genommen. Es sind Profiterwartungen, an denen sich orientiert wird, nicht an dem Bedarf, welchen es in der Stadt Halle (Saale) gibt.
Privatinteressen zum Trotz!
Es sind uns Gerüchte zu Ohren gekommen, dass Herr Lührmann dem Geschäftsführer der HWG, Jürgen Marx, die Hafenstrasse 7 um jeden Preis abkaufen würde, um dann irgendwann beide Grundstücke an F.K. Horn weiter zu verkaufen. Vielleicht sind Privatinteressen auch der Grund warum Herr Lührmann uns gerne bei jeder Gelegenheit denunziert. Beim Stammtisch der Saaleanrainer hatte er u.a. behauptet, wir hätten ja keine Ahnung von der Bodenkontamination.
Dabei weiß Herr Lührmann anscheinend nicht, dass die Produktionsanlagen der Gasanstalt auf seinem Grundstück standen und damit die größte Kontamination auf seinen Grundstück liegt.
Wir machen weiter!
Wir sind die einzigen, die das Gelände gerade sinnvoll nutzen können. Wir sind hunderte von Leuten, die die Hasi zu dem machen, was sie ist und das trotz der unsicheren Situation.
Am kommenden Mittwoch, 31.1. läuft nicht nur unser Vertrag aus, es wird auch ein Antrag im Stadtrat gestellt werden, der eine Gesellschafterweisung ermöglichen kann. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat den Versuch gestartet, den Stadtrat dazu einzuladen, die Hasi genau dort zu unterstützen, wo sie offensichtlich hingehört, nämlich in die Ha(fenstrasse) Si(eben). Eine Weisung an die HWG könnte das Ergebnis sein.
Damit könnte ein Zeichen gesetzt werden, dass sich nicht mit dem Spekulieren abgefunden wird, dass nutzlose Betonwürfel nicht die Vorstellung sind, die wir von unserer Stadt haben. Es könnte klargemacht werden, dass es für selbstorganisierte Projekte Platz gibt, dass wir, das LaBim, Postkult mit Stadtgarten, und viele andere eine Bereicherung für die Stadt sind, eine Wertanlage, der sozialen Art:
Gemeinsam gegen Verdrängung und Verödung…
…Freiräume und günstigen Wohnraum erhalten – in Halle und überall!
Für eine Stadt für alle!
#hasibleibt