Bulleneinsatz in der HaSi

Am Freitag den 20.07.2018 standen die Bullen ab 9:30 Uhr vor dem soziokulturellen Zentrum HaSi und haben die Personalien von Menschen überprüft, die das Gelände verlassen, oder betreten wollten. Sie standen nicht nur vor dem Haus, sondern positionierten sich auch auf dem Fahrradweg hinter dem Gelände und an der nächsten Kreuzung. Nach einigen Stunden in diesem Belagerungszustand, kamen sie dann mit einem mündlichen Durchsuchungsbefehl und wollten auf das Gelände. Grund für diesen ganzen Spuk war angeblich die Suche nach 3, in der Nacht zuvor gestohlenen, E-Bikes. Ein Fährtenspürhund habe am Tatort eine Fährte aufgenommen und genau vor unserem Haus angeschlagen. Daraufhin haben 10 BeamtInnen das Gelände, Haus und Wägen durchsucht, während weitere „das Vorfeld des Gelände gesichert haben“. Sie haben in Kisten gewühlt und unter Matratzen geschaut. Wohlgemerkt auf der Suche nach 3 Fahrrädern! Gefunden haben sie diese nicht. Die riesige leere Lagerhalle auf dem Nachbargrundstück hat sie natürlich nicht interessiert. Und als sie festgestellt hatten, dass sie in ihrem Wahn ganz vergessen hatten ihre „Durchsuchung“ zu dokumentieren, wollten sie nachträglich Bilder vom Gelände machen. Das konnte glücklicherweise durch beherztes Einschreiten von UnterstützerInnen verhindert werden. Daraufhin haben sie bei unseren NachbarInnen geklingelt und diese gefragt, ob sie nicht Fotos von unserem Gelände aus deren Wohnungen machen dürfen. An dieser Stelle wollen wir uns bei den NachbarInnen bedanken, welche die Bullen nicht in ihre Wohnungen gelassen haben und sich mit uns solidarisch gezeigt haben.

Wer schon einmal ein gestohlenes Fahrrad bei der Polizei gemeldet hat, wird unsere Zweifel an dieser hanebüchenen Geschichte teilen. Wohl noch nie auf der ganzen weiten Welt hat die Polizei ein gestohlenes Fahrrad direkt am Folgetag mit Spürhund und Staatsschutz gesucht. Wir haben die HaSi vor zweieinhalb Jahren besetzt. Am 17.08.2018 wird die Räumungsklage der Eigentümergesellschaft gegen uns vor dem Landgericht Halle (Saale) verhandelt. Da drängt sich ein Verdacht so schwer wie ein Räumpanzer auf, dass die Polizei den Fahrraddiebstahl als Vorwand genommen hat, um sich bei uns schon einmal umzusehen.

Die Folgen dieser Aktion für unser Projekt sind schwerwiegend. Die HaSi soll ein offenes Projekt für unterschiedliche Menschen sein. Mit ihrer Maßnahme torpedieren die Bullen diese Arbeit. Während solche Personenkontrollen für uns lästig sind, sind sie für andere schlicht gefährlich und schrecken BesucherInnen ab. Die Bullen erzeugen bei der Nachbarschaft bewusst das Gefühl, dass bei uns etwas nicht stimmt und verhindern damit eine Normalisierung des Verhältnisses zwischen uns und den besorgten AnwohnerInnen. Tatkräftige Unterstützung erhalten sie dabei, wie immer, von der hiesigen Lokalpresse.

Dass die Exekutive es nicht für nötig erachtet, den Abschluss juristischer Verfahren abzuwarten, mag für die bürgerliche Mitte in diesen Tagen ein Aufreger sein. Linke Projekte hingegen können davon seit jeher ein Liedchen singen. Der Innenminister und seine Schoßhunde haben ihr Urteil schon lange gefällt: Die HaSi muss weg. In ganz Sachsen-Anhalt können Faschos rumlaufen, linke Projekte (nochmals unsere Solidarität mit dem AZ Salzwedel) und alle Menschen, die ihnen nicht passen, ungestraft angreifen. Jeden Tag! Für die Sicherheitsbehörden ist das kein Grund zum Handeln: „Never change a winning Team“ Stattdessen kriminalisieren sie lieber linke Strukturen, MigrantInnen und Obdachlose. Für uns steht fest, dass die Bullen mit dieser Aktion die heiße Phase des Kampfes um die HaSi eröffnet haben. Deshalb an alle Verantwortlichen:

Wir lassen uns von Eurem Scheiß nicht einschüchtern! Wir kämpfen für selbstverwaltete solidarische Strukturen in Halle und überall!

Das tun wir am liebsten gemeinsam mit möglichst vielen Menschen. Also informiert euch unter:
hafenstrasse7.noblogs.org

via Indymedia

#hasibleibt