Ergebnis des gestrigen Prozesstages

Nachdem zu erst von einem Stuhlurteil ausgegangen war, lief der Prozess gestern besser als erwartet.

Ergebnis: Bis 17.9. können schriftlich weitere Argumente vorgebracht werden. Falls keine wesentlichen neuen Argumente eingereicht werden, erfolgt am 19.10. 8 Uhr die Urteilsverkündung. Über den Befangenheitsantrag wird separat entschieden.

#hasibleibt