Der folgende Text ist die Antwort einer Aktivistin aus der HaSi auf den Kommentar, welcher von Detlef Wend (Mitglied der SPD Stadtratsfraktion in Halle) zu einem TAZ Artikel über die HaSi verfasst wurde. In dem Kommentar unterstellt Detlef Wend der HaSi u.a. „pubertäre Halsstarrigkeit“.
Link zum TAZ Artikel + Kommentar von Detlef Wend: https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5544262
Ich hatte die Freude, mich mit der SPD-Fraktion des Stadtrates zu treffen. Ich empfinde es als Angriff, wie stark ihre Darstellung von der Realität abweicht, obwohl wir am gleichen Tisch saßen. Es herrschte eiskalte Stimmung bei dem Treffen, uns wurde ins Wort gefallen und keine unserer Argumentationslinie stießen auf kein Gehör. Das ganze als Gespräch zu bezeichnen ist falsch. Es war eine Machtdemonstration.
Uns wurde einfach nicht zugehört, zum Beispiel als wir feststellten, dass wir nicht in die Silberhöhe gehen können, da uns die meisten Ehrenamtlichen- inklusive mir- wegfallen würden. Die Ausweichjobsekte waren somit kein Angebot, sondern ein Ultimatum. Warum wurde eine zukünftige Nutzung der Hasi in der Hafenstrasse nie gründlich geprüft?
Es ist wahrscheinlich, dass die SPD Stadtratsfraktion wegen privater Beziehungen zu den wenigen skeptischen Nachbar_innen in der Hafenstrasse die Hasi unbedingt aus der Straße entfernen lassen will. Es wurde uns gedroht: Es gäbe Videomaterial, das zeigt, was in der Hasi gemacht würde. Eine gruselige Vorstellung, die aber anscheinend der Realität entspricht, dass sich Lokalpolitiker mit wütenden Nachbar*innen treffen um ein Projekthaus zu filmen und zu bespitzeln, anstatt vorbeizukommen oder mit den Menschen dort zu sprechen. Sie drohen uns mit Mitteln die erpresserisch sind und Persönlichkeitsrechte verletzen. Offen und zugewandt ist etwas ganz anderes.
Die Verbindungen, die es ja offensichtlich in die unfreundliche Nachbarschaft gibt, wurden nicht genutzt, um ein Gespräch einzuleiten. Es wurde gemauert. Wir haben bis jetzt nie die Chance für ein Gespräch bekommen! Im Gegenteil wurde die Falschdarstellung, dass die Nachbar_innen en gros gegen uns wären von der SPD-Fraktion propagiert.
Der restliche Teil des Gesprächs verlief ebenso einseitig und im Vorwurfston. „Jetzt wollen Sie kein Geld von uns, später stellen Sie dann Anträge“, war die Antwort auf unsere Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Diese wurde von der HWG von Anfang an schwer gemacht. Darüber wäre viel zu berichten, wie uns schon in den ersten 1,5 Jahren mit Nutzungsvertrag Einschnitte in unser Nutzungskonzept seitens der HWG gemacht wurden.
Unser Engagement wird auch instrumentalisiert. Geht dorthin, wo es verpasst wurde sozialarbeiterische Strukturen zu schaffen, kam uns auch seitens einiger JuSos entgegen. Geht dorthin, wo die Menschen wohnen, denen die Innenstadt zu teuer ist. Das heißt: Fügt euch den Prozessen, die ihr kritisiert! Das Ganze rückt aus dem Blick, wo die Symptome nicht richtig gedeutet werden.
Wir wollen unkommerzielle, selbstorganisierte und soziale Projekte in der Stadt und denken, diese sind notwendig, um die Prozesse von Verwertungslogik und Gentrifizierung transparentn zu machen und sich ihnen entgegenzustellen!Wo wir beim Thema Geld sind: Dass wir weiterhin unkommerziell und selbst-finanziert haushalten wollen, wurde nicht zur Kenntnis genommen. Der vorgestellte Finanzplan wurde keines Blickes gewürdigt, stattdessen wurden uns irgendwelche hahnebüchenen Zahlen um die Ohren geschmissen.
Das ganze Treffen schien nur den Zweck der Einschüchterung zu haben.Die SPD will ihre Ruhe- und dabei geht es nicht um die 2 Tage mit Ruhestörungen pro Jahr. Die vorgeschobene Unzumutbarkeit, die angeblich neutrale Einschätzung des nachbarschaftlichen Verhältnisses und das finanzielle Argumentieren wirkte auf dem Treffen herrisch und im Grunde genommen haltlos. Eigentlich lächerlich, wenn es uns nicht so Ernst wäre. Denn lustig ist das nicht:
Dass Herr Wend die Identitäten für ihre Rechtsstaatlichkeit lobt, erschüttert mich zutiefst. Sie verkennen damit die Gefährlichkeit rechtsextremer Netzwerke. Sie bringen unser Projekt wieder in eine Gegenüberstellung zum Ein-Prozent-Haus. Sie ignorieren, dass die Hasi schon mehrfach von Rechten angegriffen wurde. Sie machen den Schulterschluss mit Herrn Stahlknecht, welcher sich in der Vergangenheit viel Mühe gab, die Hasi zu bekämpfen. Sie fahren die gleiche konservative Argumentationslinie: Die Identitären haben „Recht“, da können wir nichts machen. Mit dem verkürzten und auf dem rechten Auge blinden Vergleichen der Projekte, dem der wissenschaftlich umstrittene Extremismusbegriff zugrunde liegt, schüren sie das Klima der Intoleranz und stellen sich gegen Vielfalt, Solidarität und basisdemokratische Organisierung. Dagegen fördern sie ein Klima, dass rechte Projekte legitimiert.
Hier wichtige Informationen zu den Identitären, die sie ignorieren:
https://www.taz.de/!5527831/Da Ihnen die TAZ zu unseriös erscheint, hier ein weiterer Artikel zum Thema:
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-08/rechtsextremismus-identitaere-bewegung-straftatenUnd wer ein Haus kauft, kann kein schlechter Mensch sein? Das ist also die Idee von Gerechtigkeit, die sie befördern wollen? Selbst darin sind Sie im Fall der Hasi nicht konsequent. Der Verein, der unkommerziell wirtschaftet, hat Kaufinteresse bekundet, widerwillig, aber in der Hoffnung das Projekt am Standort zu bewahren.
Der Stadtrat kam uns nicht entgegen und die HWG fordert eine freie Ausschreibungen und setzte den erhoffen Gewinn auf 1,4 Mio Euro. Der Verein selbst hat als junges, unkommerzielles Projekt nur beschränkte Mittel. Er bräuchte Langfristigkeit und ein Abweichen vom maximalen Profit für die HWG. Oder einfach eine Duldung! Aber stimmt, sie haben recht! Anscheinend ist es lukrativer, ultra-rechts zu sein und rechte Strukturen aufzubauen, denn diese können ein Haus kaufen und müssen nicht so viel mit der SPD streiten.Kurzum, zu ihrem Vergleich mit den Identitären: Sie diskreditieren antifaschistische Arbeit und machen sich zum Handlanger des Rechtsrucks. Sie befeuern eine Atmosphäre gegen Linke, die politische Entwicklungen ernst nehmen.
Menschenverachtende Tendenzen nehmen zu, nicht nur nachweislich, sondern spürbar. Dass sie in ihrer Komfortzone davon nicht tangiert zu sein scheinen, spricht dafür, dass sie zu der privilegierten, reichen, weißen, gehobenen Klasse gehören, die wenig Empathie oder Solidarität zeigt mit denjenigen, die direkt unter diesen Entwicklungen leiden. Jedenfalls nicht in einer Konsequenz, die Ursachen bekämpft.
Ist es den verantwortlichen Politiker*innen bewusst, dass eine gewaltvolle Räumung der Hasi, die sie in Kauf nehmen, den Vernichtungsphantasien der Neo-Nazis, die uns bevorzugt als „Maden“ beschimpfen, sehr entgegenkommt? Dass mit dem Ende der Hasi in der Innenstadt ein Traum der Rechten und Ultrarechten in Erfüllung geht, aber auch die Immobilieneigentümer_innen, Baufirmen und Zwischenhändler profitieren, da können wir schlecht etwas schönreden. Die SPD- Fraktion im Stadtrat setzt hier offensichtlich auf die gehobene Mittelschicht und deren Einfluss und blendet alle anderen Faktoren aus. Das Lippenbekenntnis zum Projekt Hasi hat vielleicht auf dem Versuch gefußt, eine schlecht informierte Wähler*innenschaft zu täuschen, denn es ist kein einziger wohlwollender Schritt gefolgt. Selbst nachdem wir die Bedingungen der SPD-Fraktion erfüllt hatten, die wenigen Ausweichsobjekte zu prüfen. Es liegen begründete, schriftliche Gründe vor, warum an diesen Orten eine Zukunft für die Hasi unmöglich gewesen wäre. Desweitern stellt sich die Frage, woher wir das Vertrauen hätten nehmen sollen, dass ein Ausweichsobjekt gefunden werden kann, nachdem LaBim und Rockfabrik, Stadtgarten und Welcometreff, keine sichere Zukunft haben. Sollen wir uns auf diese Unsicherheit einlassen, obwohl es immer noch keine guten Gründe gibt, weshalb wir aus der Hafenstrasse verschwinden sollen?
Wieso inszenieren sie sich als Opfer, wo sie die Gewalt einer Räumung in Kauf nehmen? Sie versuchen die Offensive gegen die Hasi zu verschleiern und uns selbst die Schuld daran zu geben, dass ein bereicherndes und für viele notwendiges Projekt dem Erdboden gleich gemacht werden soll.
Wir lassen uns nicht einschüchtern! Dass wir den Mut haben, trotz all der Verleumdungen und Angriffe, Beleidigungen und Widrigkeiten, ein offenes, buntes und kritisches Projekt in der Stadt zu halten, lassen wir uns nicht nehmen!
#hasibleibt