Demobericht: Recht auf Stadt Demo in Leipzig (vom 20.04)

Am Freitag, den 20.04. waren 1000 Leute in Leipzig auf der Strasse
gegen Verdrängung und Gentrifizierung! Die Demo war der Auftakt
für das diesjahrige „Recht auf Stadt Forum“ in Leipzig.

Neben aktuellen Entwicklungen in der Mietenpolitik wurde ein Blick auf
Konflikte im öffentlichen Raum gerichtet und gemeinsam über den Aufbau
einer sozialen Infrastruktur gesprochen. Die feministische Perspektive
wurde besonders in Bezug auf Mobilität und Raumnahme betont. Neben
workshops, Vorträgen, Filmvorführungen und Stadtrundgängen stand die
Vernetzung rund um das Thema „Recht auf Stadt“ im Mittelpunkt des
Wochenendes.

Die Hasi war dabei und bleibt dabei:

Gemeinsam gegen Verödung und Verdrängung!
Halle für alle!
Alles für alle!

Grüsse!

Der Redebeitrag von Recht auf Stadt (Halle):

Lassen Sie der Alternativszene Möglichkeiten zur Eigentumsbildung. Wer in einem Baumarkt
steht, wirft keine Molotow-Cocktails“ [1]
Mit diesen Worten mahnt Jörg Zochert von der Leipziger Immobilienentwicklungsfirma KSW auf dem Halleschen Immobiliengespräch. Auch er möchte in Halle „aktiv“ werden, also investieren. Viele andere Investoren wie die Leipziger Stadtbau AG und die Assoziation Bankum Immobilienmanagement haben damit schon sowohl in Leipzig als auch in Halle begonnen.
Die prekäre Lage von Freiräumen zeigt sich an der Aussage, „der Alternativszene sollen Möglichkeiten zur Eigentumsbildung gelassen werden“. Einerseits wurde die Eigentumsbildung des
einzigen noch besetzten Hauses in Halle, der Hafenstraße7, verhindert. Stattdessen hat dieser wichtige Ort vor allem in den letzten Wochen seine Legalität verloren und ist nun akut von
Räumung bedroht. Andererseits erhoffen sich kommunale Akteure von soziokulturellen Projekten der sogenannten „Alternativszene“ eine Befriedung und Aufwertung des städtischen Raumes.
Das Märchen von der Saalestadt mit dem günstigen Wohnräumen, den maximalen Freiräumen und Leerständen existiert nicht mehr. Die Kommunalpolitik hat den Weg frei gemacht für die feuchten Träume des Investments, wodurch nun nach jahrelangem unkommerziellen Engagement durch etliche Soziokulturelle Hausprojekte und Initiativen Profit geschlagen werden kann. Dies führte und führt konkret zur Verdrängung von Projekten wie unter anderem der Hafenstraße7, dem LaBim, dem Schiefen Haus, den Montagsmaler, und dem Stadtgarten Glaucha.

Aber nicht nur aus Gründen der Wertsteigerung wird in Halle städtischer Raum genommen, auch Neofaschisten wollen in der Innenstadt Fuß fassen. So hat die Identitäre Bewegung direkt am geisteswissenschaftlichen Campus ein Haus gekauft, um von dort ihren ideologischen Müll zu verbreiten. Ihr könnt euch vielleicht Immobilien kaufen, aber wir werden euch keinen fußbreit öffentlichen Raum überlassen!

Wir sind hier, um uns mit den stadtpolitischen Kämpfen in Leipzig zu solidarisieren. Nicht nur, weil wir in Halle vor ähnlichen Herausforderungen stehen, sondern auch, weil es sich zum Teil um die gleichen Mechanismen und Akteur*innen handelt, die zum Ausverkauf der Stadt beitragen. Wir möchten mit euch gemeinsam Kämpfen und voneinander lernen.

In diesem Sinne fordern wir:

    • transparente stadtpolitische Prozesse und Entscheidungen
    • feste Quoten für Konzeptvergaben
    • den Erhalt öffentlicher Güter und Freiräume wie die Hafenstraße7

Das wird uns niemand schenken. Nur gemeinsam können wir eine Stadt für alle erstreiten
[1] Quelle: https://www.mz-web.de/28815642 ©2018

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